Sie suchen einen erfahrenen Rechtsanwalt, dessen Beratungsschwerpunkt zu Ihrem Problem passt und der Ihnen eine für Sie überschaubare Kostenstruktur bietet?
Sie haben ihn gefunden!
______________________________________________________________________________________
Aktuelle Entscheidungen
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Schmerzengeld durch Polizeigewahrsam
Wer stundenlang rechtswidrig in Polizeigewahrsam gehalten wurde, kann grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Beschluss vom 11.11.2009, Az 1 BvR 2853/08).
Dienstag, 8. Dezember 2009
Kein Priestergrab in Kirche
Der VGH Baden-Württemberg in Mannheim hat in einem Urteil vom 09.11.2009 (Az 3 S 2679/08) klargestellt, dass die Umnutzung eines Abstellraums im Untergeschoss einer genehmigten, in einem Industriegebiet gelgenen Kirche in eine Krypta baurechtlich unzulässig ist. In den Raum sollen in nach außen abgeschlossenen Nischen der jeweiligen Gemeindepfarrer in Holzsärgen bestattet werden. Vor den Bestattungsplätzen soll für die Toten gebetet werden können. Zweckbestimmung des Industriegebiets sei es aber, so das Gericht, besonders störende Gewerbebetriebe aufzunehmen, so dass die Krypta deswegen weder als Ausnahme noch im Wege einer Befreiung zugelassen werden könne. Die Religionsfreiheit, dies stellten die Richter auch klar, müsse in diesem Fall hinter dem Städtebaurecht zurücktreten.
Dienstag, 8. Dezember 2009
Nazi-Bau ist denkmalfähig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.10.2009 (Az VG 16 A 166.08) festgestellt, dass die Denkmalfähigkeit nicht dardurch ausgeschlossen wird, dass das Gebäude in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet worden war. Es handelte sich um ein Gebäude aus dem Volkswohnungsbauprogramms der Nationalsozialisten. Die Schutzwürdigkeit, so das VG Berlin, ergebe sich gerade aus dem Charakter als Zeugnis des damaligen Wohnungsbaukonzepts.
Dienstag, 8. Dezember 2009
Keine Bevorzugung von Ruhestandsbeamten
Wird ein Ruhestandsbeamter zum Straftäter, ist er wie ein aktiver Beamter zu behandeln. Wäre die Folge bei diesem die Beendigung des Beamtenverhältnisses mit dem Verlust der Ruhestandsbezüge (Pension), ist dies auch die Folge für den Ruhestandsbeamten. Das OVG Magdeburg hatte in einem Urteil vom 05.11.2009 ( Az 10 L 3/09) ein milderes Urteil des VG Magdeburg auf die Berufung des Dienstherrn hin aufgehoben. Das Disziplinarrecht unterscheidet nicht zwischen aktiven Beamten und solchen im Ruhestand.
Donnerstag, 26. November 2009
Keine Altersgrenze für Beamte in der Pfalz
Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 01.09.2009 (Az 6 K 1357/08.KO; 6 K 465/09.KO) entschieden, dass es in Rheinland-Pfalz an einer beamtenrechtlichen Regelung im Gesetz fehlt, wonach das Land bei Erreichung einer bestimmten Altersgrenze die Einstellung verweigern könne.
Donnerstag, 30. Juli 2009
Ein Bordell ist nicht immer eine Vergnügungsstätte
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe geht davon aus, dass keine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn gegeben ist, wenn dort einzelnen Kunden lediglich individuelle sexuelle Dienstleistungen geboten werden.Auch wenn in dieser nach der Betriebsbeschreibung hotelartigen Einrichtung etwa 30 Prostituierte "beschäftigt" sind liegt kein "Großbordell" bzw. Vergnügungsstätte nach der Baunutzungsverordnung. In einem Gewerbegebiet verstößt ein solches Vorhaben auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (Urteile Az. 2 K 3262/08; 2 K 3263/08; 2 K 3265/08).
Donnerstag, 30. Juli 2009
Hofladen kann als selbständiger Gewerbebetrieb angesehen werden
wenn der jährliche Nettoumsatz EUR 51.500,00 übersteigt oder der mit Fremdwaren erzielte Nettoumsatz mehr als ein Drittel des gesamten Nettoumsatzes ausmacht, so der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 25.03.2009 (BFH - Az. IV R 21/06).
