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Aktuelle Entscheidungen
Dienstag, 27. April 2010
Tschechische Fahrerlaubnis muss anerkannt werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Urteil vom 18.03.2010 (Az 10 A 11244/09) seine Rechtsprechung geändert. Danach sind deutsche Behörden nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat (Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis) mit Urteil vom 18.03.2010 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Nach derEntscheidung kommt eine Nichtanerkennung nur dann in Betracht, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung zusätzlich in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen gewesen ist. Der Formfehler im europäischen Ausland ist kein Versagensgrund.
Dienstag, 27. April 2010
Einstellungsanspruch eines Bewerbers
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hessen vom 23.04.2010 (Az 19/3 Sa 47/09) kommt das Gericht zu der Überzeugung, daß ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen kann, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde.
Dienstag, 27. April 2010
Trunkenheitsfahrt widerspricht Eignung als Zeitsoldat
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.04.2010 (Az.: 2 K 1319/09.KO) ist die Einschätzung der Bundeswehr, dass es einem Soldaten an charakterlicher Eignung fehle, so lange ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs laufe, nicht zu beanstanden. Der Soldat hatte aus Unachtsamkeit die Leitplanke beschädigt und dabei eine Blutalkoholkonzentration von 0,62‰.
Dienstag, 16. März 2010
Mietminderung nach Luftgewehrbeschuss
Wird eine Loggia mehrfach mittels Luftgewehr beschossen und bleibt eine Wiederholungsgefahr, kann der Mietzins um 5 % gemindert werden, da die Loggia nicht mehr nutzbar ist (Az.: 412 C 32850/08). Hier hat eine Lehrerin die Klausuren einer Abiturarbeit geschönt, ohne dass die Schüler dies wußten.
Dienstag, 16. März 2010
Verbesserung von Klausuren durch den Lehrer ist strafbar
Jedenfalls für den Lehrer, wenn er selbst geringfügige Fehler wie bei der Zeichensetzung oder der Rechtschreibung zu Gunsten des Schülers in dessen Arbeit verbessert (AG Bonn 12.03.2010).
Montag, 15. März 2010
Abwasser und Frischwasser sind getrennt zu ermitteln.
Der VGH Baden-Württemberg, Mannheim, hat enstchieden, dass Satzungen ungültig sind, aufgrund welcher die Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser den so genannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen sie die Abwassergebühren in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr splitten und jeweils einen unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde legen (11.02.2010, Az.: 2 S 2938/08).
Montag, 15. März 2010
Keine "Luxus-Schule"
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Privatschule die Genehmigung versagt, nachdem deren Schulgeld so hoch angesetzt ist, dass der Zugang nur besonders privilegierten (reichen) Familien und nicht allgemein möglich ist. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, das Verbetot der Sonderung sei verletzt. Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern darf nicht gefördert werden. Die Ersatzschule muss allgemein zugänglich sein, so dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage des Schülers und seiner Eltern besucht werden kann (Az.: 13 K 3238/09).
